Die Gemeinde hatte mit einem Minus von fast 3,4 Millionen Franken gerechnet. Sie schliesst das letzte Jahr stattdessen mit einem Plus von rund 1,6 Millionen Franken ab. Auch die prekäre Personalsituation bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat ihren Anteil daran.
Ein erfreuliches Ergebnis sei das, erklärte Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster (Mitte) an einer Medienorientierung am Montag, kurz bevor er das Wort an Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) übergab. Dieser konnte Kusters Einleitung zum Rechnungsjahr 2022 nur wiederholen und bekräftigte: «Wir haben Erfreuliches zu berichten.»
Denn: Statt mit einem budgetierten Minus von fast 3,4 Millionen schliesst die Gemeinde das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund 1,6 Millionen Franken ab – und damit 4,6 Millionen besser als prognostiziert. Zudem konnte der hohe Schuldenberg, unter dem Wettingen ächzt, wie schon ein Jahr zuvor reduziert werden: Um zwei Millionen auf 108,5 Millionen Franken. Das ergibt im Jahr 2022 eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 5000 Franken.
Obwohl immer noch hoch – der Kanton hält maximal 2500 Franken Schulden pro Einwohner für unproblematisch –, müsse man dennoch die Höhe der Nettoschuld in Anbetracht der Grösse Wettingens etwas relativieren, erklärte Martin Frey, Leiter Finanzen, etwas später. Die Gemeinde könne sich diese Schulden sehr gut leisten, müsse aber natürlich dennoch darauf achten, dass sie nicht weiter steigen.
Zum erfreulichen Ergebnis führten vor allem zwei Zahlen, die zusammen mehr als fünf Millionen Franken ausmachten, hatte Markus Maibach erklärt. So wurden bei den Sozialkosten 2,6 Millionen Franken weniger als budgetiert ausgegeben, bei den Steuererträgen hingegen 2,6 Millionen Franken mehr eingenommen. «Wir hatten es zwar bei der Rechnung 2021 schon geahnt, aber Corona hat auf Gemeindeebene nicht stattgefunden», betonte Maibach. Mit Ausnahme des Sportzentrums Tägi, das 2021 deshalb noch mit einer Million von der Gemeinde unterstützt werden musste.
Dieses war aber der Grund, warum in Wettingen bereits 2021 die Schulden für einmal sanken statt stiegen: Die umliegenden Gemeinden hatten ihren finanziellen Beitrag an die Sanierung des Tägis überwiesen. «Wenn man diese Spezialsituation ausklammert, haben wir seit zehn Jahren zum ersten Mal wieder ein Bild, wie es eigentlich sein sollte», erklärte Martin Frey. Der leichte Überschuss aus der Rechnung habe dazu geführt, dass man die Schulden reduzieren konnte.
Weniger gut hingegen finden er und Maibach die um fast eine Million Franken tiefer ausgefallenen Personalkosten. Es fehlt an Fachkräften. «Wir konnten entweder Stellen nicht besetzen, oder es gab Übergangsfristen, bis offene Stellen wieder besetzt waren», führte Finanzvorsteher Maibach aus. Dies sei vor allem auf Vakanzen bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (Repol) und bei den Sozialen Diensten zurückzuführen. Alleine bei der Repol betrage der Minusaufwand rund eine halbe Million Franken.
Und auch wenn das die Gemeinderechnung entlaste, so sei das vor allem für das Arbeitsklima kritisch zu würdigen, sagte Maibach weiter. «Wir setzen alles daran, um Wettingen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.»
Finanziell schlecht zu Buche schlug nebst höheren Energie- und baulichen Unterhaltskosten auch das Anlagejahr 2022. Die Gemeinde muss einen Verlust von 620’000 Franken hinnehmen. «Die Zinslandschaft hat sich innert eines Jahres sehr verändert», führte Frey aus. Das habe auch dazu geführt, dass Wettingen nicht mehr von den Schulden profitieren könne: 2021 konnte die Gemeinde noch einen Ertrag von 170’000 Franken ausweisen. «Das Thema ist nun aber beerdigt und kommt nicht mehr so schnell zurück.»
Trotz des guten Abschlusses seien Wettingens strukturelle Probleme nicht gelöst, ergänzte Maibach. Für einmal übertraf 2022 zwar die Selbstfinanzierung die Investitionsausgaben, die eher tief ausfielen. Doch in Zukunft wird wieder stark investiert: Vor allem das geplante Oberstufenzentrum wird teuer zu stehen kommen. «Die ungenügende Selbstfinanzierung bleibt», sagte er.
Eine Steuerfusserhöhung ist für 2025 angedacht. Maibach glaubt, dass sie nur dann in der Bevölkerung akzeptiert werde, wenn sie mit einem solch grossen Investitionsprojekt gekoppelt sei. «Damit kann zumindest sichergestellt werden, dass die Selbstfinanzierung nicht schlechter wird, ein Schuldenabbau ist aber nur marginal möglich.»
Der Gemeinderat hat wieder falsch budgetiert, um die Steuern erhöhen zu können. Ohne Not, einfach um mehr ausgeben zu können. Schon wieder, das ist peinlich und undemokratisch. Zum Glück hat das Volk überlegt gehandelt und dem Gemeinderat den Kurs vorgegeben. Die Steuern sollten jetzt wieder gesenkt werden!
Ist doch eine positive Entwicklung und hat sehr wenig mit der IG zu tun, sondern mit Leuten welche im Gemeinderat und Einwohnerrat einen guten Job machen. Natürlich braucht es auch manchmal den Druck von aussen, doch schlussendlich sind es die Leute welche aktiv in der Politik tätig sind. Dies gilt ganz speziell für die Ausgaben im sozialen Bereich. Auch wenn man sich hier gegen Leute durchsetzen muss, welche bis vor Bundesgericht gehen. Da hat man aus Fehlern gelernt……und noch dies. Das neuen Oberstufenzentrum muss halt entsprechend den finanziellen Möglichkeiten geplant werden und nicht wie seinerzeit beim Tägi, wo erst nach einer Abstimmung die Kosten reduziert wurden.